Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bigpoint S.à.r.l. and Co, SCS (nachstehend "Bigpoint")
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1 Geltungsbereich
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Bigpoint bietet im Internet ein Spieleportal unter www.bigpoint.de (nachstehend „Portal“) an. Auf dem Portal werden verschiedene Online-Spiele sowie weitere Services angeboten. Zu den Services gehören z.B. das Erstellen einer Profilseite, die Teilnahme an Blogs und Foren, das Einbringen von Medieninhalten wie Fotos, Texten und Spielen, der Erwerb von virtuellen Gegenständen oder sonstigen Dienstleistungen. Die Teilnehmer der Spiele der Bigpoint und die Nutzer des Portals werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von „Spiele(n)“ oder „Services“ die Rede ist, werden damit die von Bigpoint angebotenen Spiele und Services bezeichnet. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Bigpoint und den Nutzern gelten ausschließlich diese AGB, sowie auch die Datenschutzerklärung und das Impressum, welche einen integralen Bestandteil der AGB darstellen.


Vertragspartner ist die Bigpoint S.à.r.l. and Co, SCS. AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Bigpoint diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.


Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung des Portals, der Spiele und Services. Die Nutzung kann in erster Linie per Personalcomputer im Internet über Telefon-, ISDN-, DSL- oder einen anderen gleichwertigen Anschluss erreicht werden. Zudem ist die Nutzung über verschiedene andere internetfähige Endgeräte möglich, wobei hier der Funktionsumfang oder die Darstellung eingeschränkt sein können.


Gegenstand dieser AGB sind nicht etwaige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Überlassung der Anschlüsse sowie der Verbindung der Webseiten und der Online-Spiele und der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware) stellen können, da diese Leistungen nicht von Bigpoint erbracht werden.

1.1 Nutzer
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1.1.1 Bigpoint bietet die Spiele und Services ausschließlich Verbrauchern im Sinne des luxemburgischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation) an. Die Nutzung der Spiele und Services zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.


1.1.2 Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Die Spielregeln der einzelnen Spiele können vorsehen, dass Personen unterhalb eines bestimmten Alters auch dann nicht nutzungsberechtigt sind, wenn deren gesetzliche Vertreter zugestimmt haben.


1.1.3 Mit der Anmeldung zur Nutzung der Spiele oder Services versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.


Darüber hinaus gilt für ursprünglich minderjährige Nutzer eine Fortsetzung der Nutzung über das Datum der Volljährigkeit hinaus zugleich als Genehmigung aller zuvor im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag abgegebenen Willenserklärungen des Nutzers, soweit er die Genehmigung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach diesem Datum ausdrücklich schriftlich gegenüber Bigpoint verweigert.


1.1.4 Nutzer aus den Ländern Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien sind von der Nutzung der Spiele ausgeschlossen.

1.2 Vertragsgegenstand, Nutzung und Änderung der Spiele und Services
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1.2.1 Bigpoint ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den Spielen und Services.


1.2.2 Die Teilnahme an den Spielen dient allein der Unterhaltung.


1.2.3 Bei den Services hält Bigpoint auf dem Portal bestimmte Informationen zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern, u.a. Informationen ins Netz zu stellen, individuelle persönliche Profile anzulegen, die von Spielenutzern, Servicenutzern und Dritten eingesehen werden können. Ferner kann der Nutzer über das Portal mit Dritten kommunizieren, Fotos, Videos, Spiele und, soweit möglich, Musik und andere Medieninhalte austauschen, Blogs und Kommentare veröffentlichen sowie Bewertungen über Spiele, andere Nutzer, Dritte oder Transaktionen abgeben.


1.2.4 Die Nutzung wird ermöglicht, indem Bigpoint die zur Teilnahme notwendige Applikation auf den jeweiligen URLs der Spiele bzw. Services online zur Verfügung stellt. Bigpoint behält sich vor, die Spiele auch – ggf. mit einem anderen Funktionsumfang – auf Datenträger anzubieten, die käuflich erworben werden können. Der diesbezügliche Verkauf von Spielen unterliegt nicht diesen Geschäftsbedingungen.


1.2.5 Die Teilnahme an den Spielen und die Nutzung der Services steht nur solchen Personen offen, die zuvor über den Weg einer Registrierung ein Kundenkonto (nachfolgend „Account“) erstellt haben. Ein Account kann entweder auf dem Portal oder auf der jeweiligen URL des Spiels erstellt werden. Ein auf dem Portal erstellter Account berechtigt den Nutzer unter den Voraussetzungen der Ziff. 1.1 zur Nutzung jedes Spiels.


1.2.6 Die Anmeldung, d.h. der Antrag auf Eröffnung eines Accounts, erfolgt durch elektronisches Ausfüllen eines Formulars und Eingabe verschiedener Informationen. Die Nutzung der Spiele und Services wird ab dem Zeitpunkt, zu dem Bigpoint für den Nutzer einen Account angelegt hat, ermöglicht.


1.2.7 Ein Nutzer ist berechtigt, mehrere Accounts auf dem Portal anzulegen. An einigen der von Bigpoint betriebenen Spiele darf der Nutzer jedoch nur mit einem Account teilnehmen („Verbot von Multiaccounts“). Näheres ist aus den Spielregeln zu entnehmen. Bigpoint empfiehlt Nutzern, die über mehrere Accounts verfügen, dringend das genaue Studium der Spielregeln, da ein Verstoß gegen das Verbot von Multiaccounts mit einer sofortigen Sperrung des Nutzers geahndet werden kann.


Auch in Spielen, bei denen ein Nutzer mehrere Accounts haben darf, ist es untersagt, dass mehrere Accounts desselben Nutzers miteinander kommunizieren oder auf andere Weise interagieren („Verbot von Pushing“). Insbesondere darf nicht ein Account dazu genutzt werden, einem anderen Account desselben Nutzers Vorteile zu verschaffen, beispielsweise dadurch, dass Gegenstände oder Guthaben der Spielewährung innerhalb des Spiels vom einem Account auf einen anderen Account desselben Nutzers übertragen werden oder ein Account mit oder gegen einen anderen Account desselben Nutzers kämpft.


1.2.8 Nach Erstellung des Accounts kann der Nutzer an dem jeweiligen Spiel oder Service teilnehmen, indem er das Portal oder die entsprechende URL aufruft und sich dann einloggt.


1.2.9 Die Nutzung der Spiele und Services ist nur mittels eines Internetbrowsers oder spezieller, von Bigpoint zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Tools zulässig („Verbot der Nutzung nicht autorisierter Skripte“). Dies bedeutet insbesondere: Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung des Servers erzeugen, ist unzulässig. Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele, Spielelemente oder der auf dem Portal eingestellten Inhalte ist unzulässig.


1.2.10 Es ist verboten, Bugs oder Fehler in der Programmierung für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs sollten so schnell wie möglich per Post im Bug-Forum, per IRC oder per E-Mail gemeldet werden.


1.2.11 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Accounts oder der Veröffentlichung etwaiger Inhalte auf dem Portal.


1.2.12 Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Spiel- und Teilnahmevoraussetzungen an den Services sind dem Portal oder den Webseiten der Spiele zu entnehmen.


1.2.13 Die Spiele und Services werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Spiel und den Services in der jeweils aktuellen Fassung.


1.2.14 Die Nutzung der Spiele in ihrer Grundversion ist kostenlos. Bestimmte Features stehen jedoch nur zahlenden Nutzern zur Verfügung (siehe hierzu Punkt 7). Sofern nicht in den Beschreibungen der jeweiligen Services vereinbart, ist die Nutzung der Services entgeltfrei.


1.2.15 Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Spiele oder Services in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Bigpoint behält sich vor, den Betrieb eines Spiels oder Services jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm in diesem Fall etwaige im Voraus im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen bereits geleistete Entgelte (z.B. Entgelte für Premium Mitgliedschaft, Abonnements) für andere Spiele oder Services nach seiner Wahl gutgeschrieben werden oder verlangen, dass Bigpoint im Voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Dieses Recht steht dem Nutzer nicht für Entgelte zu, die im Rahmen von Einzelschuldverhältnissen bereits vollständig geleistet worden sind (z.B. Einzelbestellungen). Das Recht des Nutzers, den Vertrag über die nicht nutzbaren Spiele oder Services mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders in diesen AGB vorgesehen.

2 Vertragsangebot und Vertragsschluss
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2.1 Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Spiele- und Servicenutzungsvertrages (auch „Nutzerantrag“) ab. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.


2.2 Der Vertrag zwischen Bigpoint und dem Nutzer kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch Bigpoint zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung Bigpoint erfolgen.


2.3 Der Zugang des Nutzerantrags wird durch Bigpoint unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3 Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung zum Abschluss des Spiele- und Servicenutzungsvertrages und zur Bestellung von Premium-Features innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor Bigpoint die gesetzlich vorgesehenen vorvertraglichen Informationen erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


Der Widerruf ist zu richten an:



Bigpoint S.à.r.l. and Co, SCS
EBBC D
6 D route de Trèves
L-2633 Senningerberg

E-Mail:: stop.de@bigpoint.com


Bei einem Widerruf per E-Mail ist in der Betreffzeile der Name des Spiels und ggf. der Premium-Features oder des Services, sowie der Name des Nutzers anzugeben.


Widerrufsfolgen:


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer der Bigpoint die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer der Bigpoint insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von virtuellen Gütern gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der virtuellen Güter ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Nutzer etwa beim Kauf einer Sache in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht des Nutzers besteht dann, wenn er die virtuellen Güter auf eine Art und Weise benutzt, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts – wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung – unvereinbar ist. Im Übrigen kann der Nutzer seine Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die virtuellen Güter nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Bigpoint mit deren Empfang.


Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:


Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer die Spiele und Services bzw. Premium-Features in Anspruch genommen und vollständig bezahlt hat.


Ende der Widerrufsbelehrung



4 Erreichbarkeit
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Bigpoint gewährleistet eine Erreichbarkeit der Spiele und Services von 90 % (neunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server des Portals oder der einzelnen Spiele auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Bigpoint liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung der Bigpoint für eine Nichterreichbarkeit der Spiele und Services bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Bigpoint kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

5 Zugang und Kenntnisnahme der AGB, Änderungen und weitere Benachrichtigungen, Kontaktaufnahme durch den Nutzer
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5.1 Mit der Absendung des Nutzerantrags und der Nutzung der Spiele oder Services erkennt der Nutzer die AGB an. Diese gelten für jedwedes Einloggen auf dem Portal, insbesondere für jede Teilnahme an den Spielen oder Nutzung der Services. Die AGB können vor Absendung des Nutzerantrages vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.


5.2 Bigpoint behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.


5.3 Änderungen der AGB erfolgen durch Veröffentlichung auf den Webseiten der von Bigpoint angebotenen Spiele oder Services oder per E-Mail. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in jedem Fall beim nächsten Einloggen nach der Änderung durch eine hervorgehobene Ankündigung bekannt gegeben. Die abgeänderten AGB erlangen unverzüglich Wirkung, sobald der Nutzer die Änderungen anerkannt hat. Es gelten desweiteren sinngemäß die Bestimmungen von Ziff. 5.1., zweiter und dritter Satz.


5.4 Erkennt der Nutzer die Änderungen der AGB nicht an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziff. 8.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.


5.5 Bigpoint wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit der Nichtanerkennung und der Kündigung hinweisen.


5.6 Bigpoint wird, soweit nichts Anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn Mails, die von Bigpoint an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später der Bigpoint mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt Bigpoint für den übrigen Schriftverkehr vorbehalten, welche Form der Korrespondenz sie wählt.


5.7 Der Nutzer wird bei jeder Kontaktaufnahme mit Bigpoint angeben, auf welches der Spiele oder Services und auf welchen Spielaccount bzw. Serviceaccount sich sein Anliegen bezieht.

6 Spielanleitungen, Spielregeln
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6.1 Die Spielanleitungen und Spielregeln der jeweiligen Spiele und Services werden auf dem Portal bzw. der jeweiligen Webseite des Spiels oder Services veröffentlicht.


6.2 Der Nutzer ist sich bewusst, dass er in den Spielewelten mit zahlreichen anderen Nutzern zusammen spielt bzw. auf dem Portal mit verschiedenen Servicenutzern kommuniziert. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Regeln notwendig. Mit der Teilnahme erkennt der Nutzer die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen der Spiele und Services als verbindlich an.


6.3 Der Nutzer wird im Übrigen auch alles unterlassen, was den Betrieb der Spiele und Services und des gedeihlichen Zusammenspiel stört.

7 Tarifstufen, Zahlungsbedingungen, Verzug
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7.1 Online-Spiele
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7.1.1 Basis-Version
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Bigpoint stellt den Nutzern die Spiele grundsätzlich ab Erstellung eines Accounts zur Verfügung (siehe oben 1.2). In diesem Fall steht dem Nutzer zunächst nur eine Basis-Version zur Verfügung. Die Erstellung des Accounts und die Nutzung der Basis-Version sind kostenlos. Die Basis-Version ist (unbeschadet des Rechts der Bigpoint zur Einstellung der Spiele) zeitlich nicht limitiert und voll spielbar. In der Basis-Version stehen dem Nutzer aber nicht alle Features zur Verfügung.

7.1.2 Premium-Features
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Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts Features zu erhalten, die in der Basis-Version nicht zur Verfügung stehen (im Folgenden: Premium-Features). Bei den einzelnen Spielen können unterschiedliche Premium-Features angeboten werden. Welche Premium-Features zu welchem Tarif angeboten werden, welche Funktionen diese haben und welche Voraussetzungen sie erfordern, ist der Webseite des jeweiligen Spiels zu entnehmen. Dabei kann es sich je nach dem konkreten Premium-Feature und Tarif um Einmalzahlungen handeln, um die Aufladung eines in dem jeweiligen Spiel gemäß dessen Regeln für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens oder um Zahlungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt (zum Beispiel Tag, Woche, Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) zu leisten sind. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise, also inklusive etwaig anfallender Steuern.


Die Spiele werden ständig weiterentwickelt. Bigpoint behält sich daher vor, jederzeit neue Premium-Features anzubieten. Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der Spiele behält sich Bigpoint ebenfalls vor, einzelne Premium-Features nicht mehr anzubieten oder auch in der kostenlosen Basis-Version (vgl. oben 7.1.1) anzubieten. Ansprüche des Nutzers auf Erstattung der dafür geleisteten Entgelte sind ausgeschlossen.


Im Falle der dauerhaften Einstellung eines Bigpoint Spiels gilt Abschnitt 1.2.15.


Soweit der Nutzer minderjährig ist, versichert er mit der Bestellung von Premium-Features ausdrücklich, dass ihm die für deren Bezahlung notwendigen Mittel zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden.


Sofern für einzelne Spiele ein Zugang über downloadbare Software für Mobiltelefone möglich ist, gelten für die anfallenden Kosten die Regeln über Premium-Features.

7.1.3 Abo / Automatische Verlängerung
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Sofern Zahlungen für Premium-Features für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht mit der in Ziff. 8.2 festgelegten Frist zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt. Die Laufzeiten des Abonnements sind den für das jeweilige Spiel anwendbaren Regeln zu entnehmen.

7.1.4 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
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Bigpoint ist berechtigt, für die Nutzung der Premium-Features (siehe oben 7.1.2) Leistungsentgelte im Voraus zu verlangen. Die Leistungsentgelte werden mit Vertragsabschluss fällig und werden von dem vom Nutzer angegeben Bankkonto bzw. der Kreditkarte abgebucht, sofern der Nutzer nicht eine andere Zahlungsweise (beispielsweise Premium-SMS) wählt. Der einzuziehende Betrag wird auf der Kreditkartenabrechnung bzw. auf dem Kontoauszug als "WWW.BIGPOINT.COM" oder Bigpoint ausgewiesen.

7.1.5 Anpassungen der Entgelte
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Bigpoint ist jederzeit berechtigt, die Preise dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu senken sowie dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit neue Produkte, Leistungen oder Abrechnungsmodalitäten anzubieten. Bigpoint ist darüber hinaus berechtigt, die Preise jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen nach schriftlicher Vorankündigung oder durch Benachrichtigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Bigpoint wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, hinweisen.


Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziff. 8.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Tarife fort.


Etwaige über den Beendigungszeitraum vom Nutzer an Bigpoint geleistete Leistungsentgelte (Zahlungen) werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

7.2 Verzug
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Im Verzugsfall ist Bigpoint berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem in Luxemburg anwendbaren legalen Zinssatzzu verrechnen. Bigpoint ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, bzw. die Accounts der Nutzer sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwaige geschlossene Abonnements kein Leistungsentgelt an. Bigpoint ist jedoch berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt für die Sperrung, die Sperrungsmitteilung sowie die Aufhebung der Sperrung bzw. Einrichtung eines neuen Accounts im Falle der vollständigen Zahlung zu erheben. Die Höhe des Bearbeitungsentgelts ist dem Portal unter Aufruf des jeweiligen Spiels bzw. Services zu entnehmen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.3 Rückbelastungen, Stornoentgelt
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Sollten Bigpoint , durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende Umstände, Stornogebühren im Falle stornierten Transaktionen entstehen, so trägt der Nutzer die entstandenen Kosten.


Bigpoint ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Nutzer einzufordern. Im Falle von entstandenen Stornogebühren berechnet Bigpoint ein Entgelt in Höhe von bis zu 9,60 Euro (darin enthalten ist eine Bearbeitungspauschale und die entstandene Stornogebühr) pro stornierter Transaktion. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.4 SEPA Verfahren
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Eine im Rahmen des bisher angewendeten Lastschriftverfahrens erteilte Einzugsermächtigung des Nutzers wird in ein SEPA Mandat umgewandelt. Die Frist für Vorankündigungen (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt.

7.5 Keine Gewinngarantie
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Bigpoint garantiert den Nutzern keine Gewinne. Insbesondere haben die Nutzer keinen Anspruch auf die Auszahlung des Preises, sofern sich ein solcher Anspruch nicht ausdrücklich aus diesen AGB ergibt.


Ein Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns kann nur bestehen, wenn ein solcher Gewinn von Bigpoint ausdrücklich ausgelobt wurde.


Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn Bigpoint feststellt, dass der mögliche Gewinnanspruch aufgrund von Manipulationen – technischer oder rechtlicher Art oder aufgrund von jeder strafrechtlich relevanter Manipulation im Allgemeinen – entstanden sein könnte. Mit der Teilnahme an den Spielen der Bigpoint erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Bigpoint hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Gewinnanspruchs jederzeit eine umfangreiche Untersuchung verlangen kann und in der Zwischenzeit ohne gesondertes Einverständnis des Nutzers die Auszahlung des Gewinns verweigern kann. Der Gewinnanspruch wird auch dadurch verwirkt, wenn der Nutzer sich entgegen den Spielregeln verhält. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer; der Nutzer hat darzulegen, dass er sich in Übereinstimmung mit den Regeln der Spiele verhalten hat. Dem Nutzer ist diese Auferlegung der Beweislast bekannt und er erkennt sie, auch wenn diese möglicherweise nicht der gesetzliche Fall ist, ausdrücklich an.

7.6 Keine Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
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Mit Forderungen der Bigpoint kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen Bigpoint an Dritte ist ausgeschlossen.

7.7 Services
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Sofern nicht anders in der Servicebeschreibung vereinbart, sind Services entgeltfrei. Im Übrigen gelten die Ziffern 7.1 bis 7.6 entsprechend für kostenpflichtige Services.

8 Laufzeit, Kündigung
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8.1 Laufzeit
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Die Verträge zwischen dem Nutzer und Bigpoint werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in dem konkreten Angebot der Bigpoint nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Ordentliche Kündigung
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Jede Partei ist befugt die Vertragsverhältnisse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, ohne Angabe von Gründen, wie folgt, zu kündigen:


8.2.1 Ist für einen Vertrag eine befristete Laufzeit nicht vereinbart worden, steht beiden Parteien ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht, mit sofortiger Wirkung zu.


8.2.2 Ist für einen Vertrag (beispielsweise: einen Spiel- oder Servicenutzungsvertrag bzw. einen Vertrag) über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features (siehe hierzu auch Ziff. 7.1.2 und 7.1.3) eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden, so verlängert dieser Vertrag sich, nach Ablauf,. jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit kündigt.

8.3 Kündigung aus wichtigem Grund
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8.3.1 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


8.3.2 Hat Bigpoint die außerordentliche Kündigung zu vertreten, werden dem Nutzer die gegebenenfalls von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte (insbesondere für Premium-Features) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen AGB vereinbart.


Bigpoint ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:

der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5,- € (Euro) in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt
der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, die Spielregeln oder Nutzungsregeln für Services verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn Bigpoint ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist
der Nutzer seinen Account vier Wochen lang und trotz Abmahnung nicht genutzt hat

Bigpoint ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel unter anderem in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt
wenn der Nutzer gegen das in den Spielregeln einiger Bigpoint Spiele festgelegte Verbot von Multiaccounts (siehe oben Ziff. 1.2) verstößt
wenn der Nutzer gegen das Verbot des Pushing verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)
wenn der Nutzer gegen das Verbot nicht autorisierter Skripte verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)
wenn der Nutzer gegen das Verbot der Ausnutzung von Programmfehlern (Bugs) verstößt (siehe Ziff. 1.2)
wenn der Nutzer bei der Registrierung (Registrierformular beim Nutzerantrag, vgl. oben Ziff. 2) oder bei der Zahlung von Premium- Features (vgl. oben Ziff. 7.1) falsche Daten angibt

Im Falle einer von Bigpoint berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Bigpoint berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit (insbesondere für bereits bestellte Premium-Features) hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

8.4 Schriftform der Kündigung
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Wenn im jeweiligen Spiel nicht die Möglichkeit der Kündigung vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.

9 Pflichten und andere Obliegenheiten des Nutzers, sowie Haftung des Nutzers für von ihm eingestellte Informationen, Urheberrechte
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9.1 Pflichten
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Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung des vorgesehenen Entgelts, sofern er nicht die kostenlose Basis-Version des Spiels bzw. der Services nutzt (siehe oben Ziff. 7). Hauptleistungspflicht des Nutzers ist darüber hinaus die Pflicht, sich an die geltenden Spielregeln zu halten sowie die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die Bigpoint bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung und Kreditkartennummer) vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Bigpoint jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage der Bigpoint hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, sich an die Spielregeln zu halten. Bei wiederholtem Verstoß trotz Abmahnung oder einem schwerwiegenden Verstoß gem. Ziff. 8.3 ist Bigpoint berechtigt, die vertraglichen Leistungen und Lieferungen sofort und ohne Einräumung einer Frist zu sperren und den Vertrag zu kündigen.

9.2 Installation von Software
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Bigpoint haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von Bigpoint herrührt, auf dem Rechner des Nutzers entstehen können.

9.3 Weitere Obliegenheiten des Nutzers
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9.3.1 Bigpoint stellt die Spiele bzw. Services online zur Nutzung mittels eines Web-Browsers zur Verfügung. Die lokal auf dem Rechner des Nutzers benötigte Software (insbesondere Betriebssystem und Web- Browser, ggf. auch Plug-ins wie Flash oder Java) werden von Bigpoint weder zur Verfügung gestellt noch installiert. Bigpoint leistet für diese auch keine Unterstützung. Es obliegt dem Benutzer, den Rechner in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Spiele der Bigpoint ermöglicht. Bigpoint leistet dementsprechend auch keine technische Hilfestellung bei der Installation der lokal benötigten Software.


9.3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die von Bigpoint zum Zwecke des Zugangs zu deren Spielen bzw. Services erhaltene Zugangsdaten (Login- Daten, Passwörter etc.) streng geheim zu halten. Der Nutzer wird Bigpoint unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, dies schriftlich (z.B. per E-Mail) zu tun. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Bigpoint ist berechtigt, jeden Zugang mit den Daten des Nutzers als Zugang des Nutzers selbst zu werten. Bigpoint weist darauf hin, dass Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten. Der Nutzer ist für die Verwendung seines Accounts allein verantwortlich.


9.3.3 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Bigpoint aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Sie wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.


9.3.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account an Dritte zu verkaufen oder sonst weiter zu geben. Dies gilt nicht für Verkauf oder Weitergabe innerhalb von zu diesem Zweck von Bigpoint geschaffenen und vorgehaltenen Angeboten.


9.3.5 Bigpoint sichert ihre Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens der Bigpoint ohne deren Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat Bigpoint keinen Einfluss. Der Nutzer wird daher alle eingehenden Mails die von Bigpoint oder angeblich in deren Namen versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern der Spiele oder Services.


9.3.6 Der Nutzer wird den Anordnungen der Bigpoint und ihren Mitarbeitern sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Folge leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu dem jeweiligen Spiel oder Service gehörigen Forums.


9.3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers zu verwenden.

9.4 Pflichten des Nutzers hinsichtlich etwaiger von ihm eingestellten Informationen
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9.4.1 Der Nutzer hat die Informationen, die er auf dem Portal veröffentlicht und anderen Nutzern bereitstellt, sorgfältig auszuwählen.


9.4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Services keine Inhalte (beispielsweise Bilder, Videos, Links, Namen, Worte) mit werbenden, politischen, religiösen, beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, sexistischen, pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Inhalten, Personen oder Darstellungen zu verbreiten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen, Bilder, Videos, Musikstücke, Spiele oder andere Materialien zu verwenden. Im Zweifelsfall hat der Nutzer von Bigpoint gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen. Bigpoint hat auch das Recht, diese selbst zu entfernen. Der Nutzer wird stets jedwede einschlägige Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere zum Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte usw. beachten.


9.4.3 Der Nutzer ist nicht befugt, die Services zu illegalen oder unbefugten Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Benutzernamen oder E-Mail Adressen von anderen Nutzern ohne deren vorheriges Einverständnis für den Versand von etwaigen unaufgeforderten E-Mails, Werbebotschaften oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.


9.4.4 Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt Bigpoint , die vom Nutzer eingestellten Informationen selbst zu löschen.


9.4.5 Insbesondere ist Bigpoint berechtigt, eingestellte Informationen ganz oder teilweise zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB sowie die Anleitungen und Regeln der jeweiligen Services vorliegen oder diese sonstwie rechtswidrig sind. Dies ist beispielsweise der Fall für Informationen, die:

offenkundig anstößig, rassistisch, fanatisch, Gewalt verherrlichend sind;
eine andere Person belästigen oder beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
sexistisch, pornographisch oder anderweitig jugendgefährdender Natur sind oder einen Link zu einer nicht jugendfreien Website enthalten;
falsche oder irreführende Informationen enthalten; illegale Verhaltensweisen fördern;
eine illegale oder unberechtigte Kopie oder Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werks darstellen, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien oder auf andere Weise gegen das Urheberrecht verstoßen;
das Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming" beinhalten;
eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthalten;
kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben fördern oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthalten oder dazu anstiften, oder u.a., aber nicht ausschließlich, Informationen enthalten zur Herstellung oder zum Kauf von Waffen, Kinderpornografie, Betrug, Drogenhandel, Glücksspiel, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Computerviren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
andere Benutzer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Login- Daten auffordern;
kommerzielle Aktivitäten oder Verkäufe beinhalten, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme
eine Abbildung einer anderen Person beinhalten, ohne dass deren Zustimmung vorliegt;

9.4.6 Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Informationen besteht nicht.


Darüber hinaus ist Bigpoint berechtigt, den Nutzer von der weiteren Teilnahme an den betroffenen Services auszuschließen und den Account des Nutzers bei wiederholtem Verstoß trotz Abmahnung gegen vorstehende Vorschriften fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch Bigpoint , insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt ausdrücklich vorbehalten.


9.4.7 Der Nutzer wird Bigpoint darüber informieren, falls er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der Services durch Dritte bzw. andere Nutzer (z.B. Verbreitung und Versendung von Inhalten, die nach Ziff. 9.4.5 verboten sind) erhält. Zur Sicherstellung eines effektiveren Eingriffs wird der Nutzer gebeten, dies schriftlich (z.B. per E-Mail) zu tun.

9.5 Haftung des Nutzers für etwaige von ihm eingestellte Informationen
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9.5.1 Der Nutzer ist für Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerke, urheberrechtliche Werke oder anderen Materialien, Informationen usw. (nachstehend „eingestellte Informationen“), die er auf dem Portal zur Verfügung stellt oder mit anderen Nutzern austauscht, selbst verantwortlich. Bigpoint macht sich diese Inhalte weder zu eigen noch stimmt sie diesen zu.


9.5.2 Über die auf dem Portal eingestellten Informationen hat Bigpoint keine Kontrolle. Eine Prüfung der eingestellten Informationen vor deren Veröffentlichung wird durch Bigpoint nicht vorgenommen. Sofern Bigpoint jedoch Kenntnis von rechtswidrigen eingestellten Informationen hat oder erhält, wird sie diese unverzüglich löschen.


9.5.3 Jegliche Haftung der Bigpoint für die eingestellten Inhalte, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen ist ausgeschlossen.

9.6 Urheberrechte
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9.6.1 Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Information in das Portal oder deren Spiele bzw. Services gewährt der Nutzer der Bigpoint eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Inhalte auf dem Portal bzw. den Spieleseiten öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.


9.6.2 Darüber hinaus hat Bigpoint keine Nutzungsrechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen. Bigpoint ist nicht berechtigt, eingestellte Informationen außerhalb des Portals bzw. der jeweiligen Seite der Spiele und Services zu verbreiten.


9.6.3 Vom Nutzer auf dem Portal eingestellte Informationen können weltweit über Internet von Dritten eingesehen werden. Der Nutzer erklärt mit der Bereitstellung der Informationen hierzu sein Einverständnis.


9.6.4 Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer die Inhalte von dem Portal und deren Services löscht.

10 Mängelansprüche
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10.1 Bigpoint stellt dem Nutzer den Zugang zu den Spielen und Services in ihrer jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung (Ziff. 1.2). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs des Spiels oder der Services. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Spiele und Services – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten die Spiele bzw. Services also nur, wenn ihre Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist.


Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel an den Spielen, Services oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen der Bigpoint stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der Nutzer die Spiel- bzw. Serviceanleitung und ggf. andere von Bigpoint zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Der Nutzer hat Bigpoint bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.


10.2 Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber Bigpoint zu rügen. Zu Beweissicherungszwecken wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Mängelrügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an Bigpoint zu richten.


10.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des Nutzers, höhere Gewalt oder nicht von Bigpoint durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.


10.4 Garantien im Rechtssinne werden von Bigpoint nicht übernommen.

11 Weitergabe von personenbezogenen Daten
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Der Nutzer gibt hiermit sein Einverständnis zur Weiterreichung im gesetzlichen Rahmen von personenbezogenen Daten des Nutzers durch Bigpoint an die Konzerngesellschaft Bigpoint GmbH (Hamburg). Es wird diesbezüglich desweiteren auf die Datenschutzerklärung der Bigpoint hingewiesen.

12 Haftung und Haftungsbeschränkung
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12.1 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, Bigpoint alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Der Nutzer stellt Bigpoint von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Bigpoint geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Bigpoint einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.


12.2 Soweit Bigpoint ihre Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet Bigpoint in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Dies gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch Bigpoint.


12.3 Soweit Bigpoint für ihre Leistungen ein Entgelt fordert, haftet Bigpoint bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bigpoint nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch Bigpoint. Die Haftung von Bigpoint nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


12.4 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.


12.5 Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 200,00 pro Account beschränkt.


12.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bigpoint insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.


12.7 Bigpoint haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.


12.8 Bigpoint distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot der Bigpoint bestehen. Bigpoint übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

13 Schlussbestimmungen
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13.1 Anzeigen und Erklärungen, die vom Nutzer gegenüber Bigpoint abzugeben sind, bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.


13.2 Gerichtsstand ist Luxemburg Stadt.


13.3 Für (i) diese AGB, inklusive zukünftige Abänderungen sowie (ii) für die auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und (iii) für daraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich luxemburgisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des Luxemburgischen internationalen Privatrechts.


13.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Luxemburg, den 02.04.2014


Bigpoint S.à.r.l. and Co, SCS
EBBC D
6 D route de Trèves
L-2633 Senningerberg

Handelsregisternummer:: R.C.S. Luxembourg B 167809
USt.-ID Nr.:: LU 26337827
Geschäftsführung:: Bigpoint S.à.r.l.
Jochen Siegert
EBBC D
6 D route de Trèves
L-2633 Senningerberg